Der Fuhrpark-Blog

Wenn das Thermometer über +30 °C schnellt, wird die Arbeit schnell zur körperlichen Belastung. Die Konzentration lässt nach und nicht selten trägt die Arbeit selbst auch noch zu einer höheren Raumtemperatur bei, sodass das Arbeiten unmöglich wird. Doch hat man dadurch automatisch Anspruch auf einen arbeitsfreien Tag?

Das Arbeitsrecht sieht zum Schutze des Mitarbeiters viele Regelungen vor, so auch in Hinsicht auf die Temperatur im Arbeitsraum: In der Arbeitsstättenrichtlinie A 3.5 gilt ein Arbeitsraum ab +35 °C als ungeeignet. Dies führt jedoch nicht zwangsläufig dazu, dass der Mitarbeiter nach Hause gehen darf. Kann die Raumtemperatur zum Beispiel durch eine Klimaanlage reduziert werden oder die verrichtete Arbeit in einen anderen Raum verlagert werden, kann der Mitarbeiter diese fortführen.

Erfrischungsgetränke statt Arbeitsfrei

Bei Raumtemperaturen ab +26 °C und unter +35 °C kann die Arbeit im Raum zwar weiterhin stattfinden, jedoch muss der Arbeitgeber für Abkühlungen sorgen, damit die körperliche Belastung nicht ansteigt. Dies kann durch organisatorische Maßnahmen wie z.B. regelmäßiges lüften, erfrischende Getränke oder Hitzepausen erfolgen. Laut Arbeitsrecht kann die Arbeit somit fortgesetzt werden, wenn die Maßnahmen dazu beitragen, das kein gesundheitliches Risiko besteht.

Mögliche Maßnahmen zur Reduktion der Raumtemperatur bzw. der Arbeitsbelastung könnten sein:

• Lüftungseinrichtungen bzw. Klimaanlagen
• Regelmäßiges Lüften, Ventilatoren und Sonnenschutzanlagen
• Ausschalten wärmeerzeugender Gerätschaften
• Verlagern von besonders gefährdeten Personen wie z.B. Schwangere in kühlere Räume
• Nutzung von Gleitzeitregelungen bzw. Verlagern der Arbeitszeiten
• Kostenlose Kaltgetränke oder erfrischendes Eis
• Kleidervorschriften lockern
• Zusätzliche Wärmepausen

In diesen Fällen könnte Hitzefrei möglich sein

Lässt sich die Arbeitsbelastung weder durch technische noch durch organisatorische Maßnahmen reduzieren, besteht somit grundsätzlich Anspruch auf Arbeitsbefreiung. Dies dürfte jedoch nur wenige Berufsfelder betreffen und nur dort gelten, wo besonders schwere Maschinen ausserhalb temperatur-regulierbarer Bereiche zum Einsatz kommen. Dies könnte im Straßen- und Häuserbau, wie auch in großen Produktionsanlagen der Fall sein.

Auch für besonders gefährdete Personengruppen wie Schwangere, für die ein besonderes Maß an Schutzvorkehrungen getroffen werden müsste, könnte sich der Arbeitgeber für eine Sonderregelung entscheiden und ausserordentlich Freizeit anordnen.

Sollte der Arbeitnehmer jedoch feststellen, dass die Arbeitsbedingungen trotz temperatursenkender Maßnahmen auf den Magen schlagen, Schwindelgefühle oder Übelkeit auftreten, könnte dies auf Überhitzung hindeuten. In diesem Falle ist ein sofortiger Besuch beim Arzt anzuraten.

Fazit

Anders als in der Schule gibt es für Arbeitnehmer tatsächlich nur dann Hitzefrei, wenn die Arbeitsumgebung ein Risiko für die Gesundheit darstellt. Dies dürfte in den meisten Unternehmen nicht der Fall sein, sodass sich die meisten unter uns vermutlich nur auf kostenloses Eis, erfrischende Getränke und den anstehenden Freibadbesuch nach Feierabend freuen dürfen.

Mit der anhaltenden Coronapandemie gab es schon die ein oder andere neue Regelung, beispielsweise für den Aufenthalt mehrerer Haushalte in einem Fahrzeug. Die Pflicht für Fahrer von Autos, LKWs oder Bussen ein Erste-Hilfe-Set mitzuführen soll nun um das Vorhandensein zweier Mund-Nasen-Bedeckungen erweitert werden. Das soll auch über die Pandemie hinaus gelten. Bislang ist nicht klar, ob medizinische Masken ausreichen oder FFP2-Masken Pflicht werden. Wer auf Nummer sicher gehen will, stattet seinen Verbandkasten schon heute mit zwei FFP2-Masken aus.

Enthält Ihr Wagen keinen Verbandkasten oder ist dieser nicht vollständig, verstoßen Sie gegen die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). In der Regel zieht dies ein Bußgeld von fünf Euro bei einem Erstverstoß nach sich. Für Halter, die eine dritte Person mit ihrem Fahrzeug ohne Verbandkasten fahren lassen, werden mit zehn Euro zur Kasse gebeten.

Wann kommt die Maskenpflicht?

Die neue Regelung wird voraussichtlich 2022 in Kraft treten, wobei momentan kein genauer Zeitpunkt bekannt ist. Voraussichtlich jedoch wird sie mit der nächsten Änderung der StVZO kommen, welche im laufenden Jahr 2022 zu erwarten ist.

Wissen Sie genau, welche Voraussetzungen der Verbandkasten sonst erfüllen muss? Wichtig ist, dass er der DIN-Norm Nr. 13164 entspricht. Ein Set dieser Norm können Sie direkt erwerben. Sie können aber auch die Einzelteile besorgen, die aus geeignetem Verbandmaterial bestehen.

Abgelaufenes Verbandmaterial: Bußgeld droht

Der Verbandkasten hat ein „Haltbarkeitsdatum“ und kann somit ablaufen. Gerade Verbandmaterial und Kompressen können zeitlich nur begrenzt verwendet werden, weil sie steril verpackt sind. In der Regel beträgt die Haltbarkeit mindestens vier Jahre. Ist bei bestimmten Materialien mit abgelaufenem Datum müssen zwingend ersetzt werden. Versäumen Sie dies, entspricht Ihr Erste-Hilfe-Set nicht mehr den geltenden Mindestanforderungen der DIN-Norm. Das kann Ihnen bei der Hauptuntersuchung (HU) als geringer Mangel beanstandet werden und bei einer Verkehrskontrolle mit einem Bußgeld versehen werden. Zudem dient ein ordnungsgemäßer Verbandkasten auch Ihrer eigenen Verkehrssicherheit und der anderer, wenn Sie einmal helfen müssen.

Das muss ein Erste-Hilfe-Set enthalten

Laut einer Auflistung des ADAC gehören diese Teile in ein vollständiges Erste-Hilfe-Kit (alle Angaben ohne Gewähr):

• 1x Heftpflaster, DIN 13019-A, 5 m x 2,5 cm
• 4x Wundschnellverbände, DIN 13019-E, 10 cm x 6 cm
• 2x Verbandpäckchen, DIN 13151-M
• 1x Verbandpäckchen, DIN 13151-G
• 1x Verbandtuch, DIN 13152-BR, 40 cm x 60 cm
• 1x Verbandtuch, DIN 13152-A, 60 cm x 80 cm
• 6x Kompressen, 10 cm x 10 cm
• 2x Fixierbinden, DIN 61634-FB-6
• 3x Fixierbinden, DIN 61634-FB-8
• 2x Dreiecktücher, DIN 13 168-D
• 1x Rettungsdecke, 210 x 160cm
• 1x Erste-Hilfe-Schere, DIN 58279-A 145
• 4x Einmalhandschuhe, DIN EN 455
• 1x Erste-Hilfe-Broschüre
• 2x Feuchttücher zur Hautreinigung
• 1x 14-teiliges Fertigpflasterset
• 1x Verbandpäckchen K
  

Ergänzt wird diese Liste dann durch die beiden Masken.

Welche Fahrzeuge müssen ein Erste-Hilfe-Set haben?

Das ist in § 35h der StVZO festgeschrieben. Und zwar jeder PKW. Ausgenommen von der Verbandkastenpflicht sind in der Regel Krafträder, Zweiräder und Zug- und Arbeitsmaschinen des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs. Omnibusse, die mehr als 22 Sitzplätze haben, müssen sogar zwei Verbandkästen mitführen.

Beginnend auf der B14 (Stuttgarter Kreuz) bis zum Teiler B14/B10 (Cannstatt) und B10 Zuffenhausen bis Mettingen umschließt die bisher grüne Umweltzone nahezu jede Verbindungsstraße von Nord nach Süd wie auch West nach Ost um die Stuttgarter Metropole herum. Diese "grüne Zone" wurde somit zur "blauen Zone" erklärt. Somit sind ab sofort Fahrten zwischen Ludwigsburg, Weilimdorf, Esslingen und Fellbach mit einem Diesel der Abgasnorm EURO 4 nur noch mit gravierenden Umwegen möglich.

Welche Fahrzeuge dürfen diesen Bereich befahren?

Die Einschränkungen sind dabei nicht ganz transparent, da häufig die Nummer der Abgasnorm mit der Nummer der Umweltplakette verwechselt wird. Abhängig der jeweiligen Beschilderung kann zusätzlich ein Dieselfahrverbot mit Bezug auf die jeweilige Abgasnorm herrschen. Dies bedeutet im Falle der Stuttgarter-Umweltzone, dass Benzin-Fahrzeuge mit der "grünen Plakette" demnach den Bereich befahren dürfen, Diesel-Fahrzeuge hingegen trotz grüner Plakette diesen nur befahren dürfen, wenn die Abgasnorm von mindestens EURO 5 eingehalten wird. Die grüne Umweltplakette zu besitzen, bedeutet somit nicht automatisch, dass die Umweltzone befahren werden darf.

Fahrverbote für mehr als 70.000 Fahrzeuge

Laut der Stadt Stuttgart sind über 70.000 Fahrzeuge in Stuttgart und im Umland von diesen Maßnahmen betroffen. Im Laufe des Jahres sollen weitere Großstädte nachziehen und es steht auch zur Debatte, Dieselfahrzeuge der Abgasnorm 5 aus den Umweltzonen ebenfalls auszuschließen. Rechtlich gesehen ist für entsprechende Fahrverbote bereits alles vorbereitet.

Wie sich dies alles in der Praxis bewähren wird, werden die kommenden Monate zeigen. Für Anwohner des Stadtgebietes gilt zumindest eine Übergangsfrist bis zum 1. April 2020. Zwar sind zum jetzigen Zeitpunkt keine gezielten Kontrolle geplant, jedoch ist spätestens nach der Übergangsfrist mit solchen zu rechnen. Wie diese konkret erfolgen werden, ist noch unklar, da die Verkehrsbehörden ohnehin bereits überlastet sind. Heute wird nur von mündlichen Verwarnungen statt von Geldbußen gesprochen.

Nachtrag vom 01.01.2022

Seit dem 1. Juli 2020 wurde das ganzjährige Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro-4 und schlechter im gesamten Bereich der kleinen Umweltzone im Stuttgarter Talkessel sowie auch in Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen verhängt. Vorerst waren die neu angebrachten Schilder jedoch wieder verhüllt worden.

Inzwischen hat sich die Situation jedoch geändert: seit dem 1. Oktober 2020 sind die exekutiven Staatsorgane wachsam und ahnden entsprechende Verstöße auf verschiedenen Wegen.

Nicht nur die Parkraumüberwachung und das Ordnungsamt haben inzwischen ein wachsames Auge auf die Farbe der Umweltplakette der abgestellten Fahrzeuge. Wer mit seinem Fahrzeug beispielsweise mit überhöhter Geschwindigkeit innerhalb des Stadtgebietes geblitzt wird, welches nicht der freigegebenen Abgasnorm entspricht, darf doppelt zahlen.

Welche Bußgelder drohen?

Es sind Bußgelder von bis zu 100€ möglich, zu denen noch eine Verwaltungsgebühr von 28,50€ kommt.

Ausnahmen für Handwerker

Dank einer Allgemeinverfügung ist es jedoch Handwerkern unter gewissen Umständen weiterhin möglich, mit ihren Fahrzeugen in die Umweltzonen einzufahren, wenn diese den Anforderungen an den Schadstoffausstoß nicht entsprechen. Wenn die Beschilderung des entsprechenden Bereiches angibt, dass das Befahren für den Lieferverkehr frei ist, ist keine Ausnahmegenehmigung nötig.

Um diese Ausnahme nutzen zu können, muss das Fahrzeug allerdings zumindest eine grüne Umweltplakette besitzen und für den Transport von zwingend benötigten Materialien oder Werkzeugen genutzt werden.

Ebenfalls ist es möglich mit einem „ungeeigneten“ Fahrzeug in die Umweltzone einzufahren, wenn Nachweise betreffend der Dringlichkeit vorgelegt werden können. Dies kann einerseits ein Lieferschein oder das Fahrtenbuch sein. Wer sein Fahrtenbuch in elektronischer Form, wie zum Beispiel in unserem ROUTES-Tarif enthalten, mit sich führt und dieses regelmäßig pflegt, hat im Falle einer Kontrolle immer ein belastbares Beweismittel parat.

Sie haben ein älteres Privatfahrzeug, welches die Voraussetzungen nicht erfüllt?

Auch in diesem Fall gibt es eine Möglichkeit, die Umweltzone zu befahren. Die Stadt Stuttgart entscheidet im Einzelfall über eine Ausnahmegenehmigung, die Sie zum Befahren des entsprechenden Bereiches berechtigt.

Nachfolgende Gruppen können eine Ausnahmegenehmigung beantragen:

• Schichtdienstmitarbeiter
• Handwerker, Taxen, Pflegedienste & Kleinunternehmer
• Notdienste, Sozialdienste & Behinderte
• Schwerlasttransporte, Landwirtschaftliche Zugmaschinen & Bundeswehrfahrzeuge
• Bus-Linienverkehr & Reiesebusse
• Wohnmobile, Oldtimer & Car-Sharing
• Zwei und dreirädrige Fahrzeuge

Das Antragsformular auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung finden Sie auf der Website der Stadt Stuttgart unter folgendem Link:

Ausnahmegenehmigungen beantragen

Sie möchten direkt informiert werden, wenn eines Ihrer Fahrzeuge einen nicht berechtigten Bereich betritt?

Ob Umweltzone, in denen das Fahrzeug nicht fahren darf oder Einsatzgebiete, die das Fahrzeug nicht verlassen soll. FLEETIZE informiert Sie per E-Mail und Smartphone-Push, sobald ein von Ihnen definiertes Ereignis stattfindet. Erfahren Sie mehr!

Alarm-Manager

Wer zahlt bei Feuerwerksschäden am Fahrzeug?

Wie der Sekt zu Mitternacht gehört für viele auch das Abfeuern von Feuerwerkskörpern zur Silvesternacht. Dabei werden nicht selten auch umliegende parkende Fahrzeuge in Mitleidenschaft gezogen. Herabfallende oder fehlgezündete Knallkörper sind nur zwei Beispiele.

Schwere Schäden durch Feuerwerkskörper Böller und Raketen, die auf oder unter dem Auto landen, können Lack- und Glasschäden verursachen. Hinzu kommt vorsätzliche Sachbeschädigung. Laut der Polizei Berlin gehört dies in der Silvesternacht neben Körperverletzungen zu den am häufigsten erfassten Straftaten. Ein im Auspuff gezündeter Böller kann für bleibende Schäden am Katalysator sorgen.

Aber wann zahlt die Versicherung? Grundsätzlich sollte man, auch bei unbekannten Tätern, die Polizei kontaktieren. Wenn der Täter nicht ermittelt werden kann, reguliert die Teilkaskoversicherung die Reparatur.
Cabrio-Fahrer müssen zu Silvester besonders aufpassen. Hier zahlt die Teilkaskoversicherung zwar auch Schäden, die durch einen Feuerkörper hervorgerufen werden, eine Beschädigung des Cabrio-Daches durch glimmende Raketenreste deckt hingegen in der Regel nur eine Vollkaskoversicherung ab.
Darüber hinaus lässt sich nur zu Folgendem raten: Parken Sie Ihr Fahrzeug nicht an Straßen und Plätzen, wo erwartungsgemäß viel mit Böllern hantiert wird. Am besten ist es natürlich, das Auto in einer Garage oder auf einem privaten Parkplatz abzustellen.

Fahrten um Mitternacht vermeiden

Zu Mitternacht sollten nur unvermeidbare Fahrten vorgenommen werden. Falls Sie zwingend ins Auto steigen müssen, fahren Sie besonders vorsichtig, denn zu später Stunde sind häufig alkoholisierte Fußgänger auf der Straße unterwegs. Halten Sie unbedingt die Fenster geschlossen, damit keine Querschläger von Feuerwerkskörpern ins Wageninnere geraten können. Weichen Sie "Feuerwerkern", die auf der Straße hantieren, großräumig aus – im Zweifelsfall lieber anhalten oder wenden.
Übrigens: Wer als Führerscheininhaber zu Fuß Feuerwerk auf Verkehrsmittel wirft, riskiert den Entzug der Fahrerlaubnis wegen Verkehrsgefährdung.

Alkohol am Steuer ist ein absolutes No-Go. Auch am Folgetag

Wer alkoholisiert ein Kraftfahrzeug führt gefährdet sich und andere. Das gilt auch mit Restalkohol am Folgetag. Abhängig von der körperlichen Konstitution kann der Abbau von Alkohol auch länger dauern, als allgemein angenommen.
Häufig wird die 0,5-Promille-Grenze als Richtwert genommen. Auch im Rahmen derer kann es jedoch gefährlich und teuer werden. Es gilt: Wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt ¬– obwohl er infolge des Genusses von Alkohol nicht mehr in der Lage dazu ist – und dadurch andere Menschen oder fremde Sachen gefährdet, macht sich strafbar. Dabei ist die Rede von der „relativen Fahruntüchtigkeit“, welche schon ab 0,3 Promille Blutalkohol vorliegt. Hier genügen Ausfallerscheinungen zu einem Straftatsverdacht aus.

Planen Sie Ihren Silvesterabend also entweder so, dass kein Alkohol konsumiert wird oder aber für das sichere Nachhausekommen gesorgt ist. Doch auch wer kein Fahrzeug steuern muss sollte grundsätzlich bewusst und kontrolliert trinken.

Für das Silvesterfest und das neue Jahr wünschen wir von FLEETIZE Ihnen alles Gute. Kommen Sie gut und vor allem gesund ins neue Jahr!

Ob und wie Arbeitszeiten nun erfasst werden müssen, daran scheiden sich noch die Geister. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zwar im Mai 2019 entschieden, dass Arbeitszeiten, inkl. Arbeitsbeginn, Pausen und Arbeitsende, vollständig erfasst werden müssen (Urteil vom 14.05.2019, Az. C-55/18), doch das Urteil wurde noch nicht in das nationale Recht überführt. Das bedeutet es gibt derzeit noch keine klaren Regelungen zur Arbeitszeiterfassung, auch im deutschen Arbeitsschutzgesetz. Das ändert allerdings nichts an der Beweispflicht, sollte es zu einem Rechtsstreit kommen.

Trotz Minusstunden keine Lohnkürzung

So auch in der aktuellen Rechtsprechung in Zürich: Hier hatte ein Arbeitnehmer 484 Minusstunden angesammelt und trotzdem jeden Monat seinen kompletten Lohn ausgezahlt bekommen. Als der Mitarbeiter dann aus dem Unternehmen ausschied, wollte der Arbeitgeber diese Minusstunden mit dem bereits bezahlten Lohn verrechnen. Das Gericht lehnte den Anspruch ab.

In den eingereichten Dokumenten war laut dem Gericht nicht eindeutig ersichtlich, wann der ehemalige Mitarbeiter zu wenig gearbeitet hat und wie sich somit diese Minusstunden anhäufen konnten. Der Arbeitgeber hätte die Arbeitszeiten ausreichend detailliert erfassen müssen, sodass bereits zum Ende jeden Monats genau ersichtlich gewesen wäre, wie die Anzahl der Minusstunden zu Stande kam.

So heißt es auch in § 16 „Aushang und Arbeitszeitnachweise“ des Arbeitsgesetz: