Schnell gelesen: Geplante Maßnahmen im Stuttgarter-Raum

Der Landesbauernverband plant eine Kundgebung am Samstag, den 06.01.2024 im oberen Schloßgarten. Die anschließenden Protestaktionen beginnen am Montag, den 08.01.2024 um 9 Uhr und sollen bis 13 Uhr andauern. Im Rahmen dieser wird es einen Auto- bzw. Traktorenkorso mit maximal 150 Fahrzeugen beginnend vom Cannstatter Wasen über die B14 zur Innenstadt zwischen Torstraße und Rothebühlplatz. Am Freitag, den 10.01.2024 soll es dann unter dem Motto "Keine Steuererhöhung für die Landwirtschaft" eine zentrale Protestaktion auf dem Cannstatter Wasen geben. Es werden bis zu 1.000 Fahrzeuge erwartet.

Weitere Bauernproteste finden dezentral und in den einzelnen Regionen rund um Stuttgart statt. Es sind Mahnfeuer, Kolonnen- und Sternfahrten geplant.

Wieso wird Demonstriert?

Landwirte in ganz Deutschland planen ab Montag Proteste gegen die zukünftigen Sparpläne der Ampel-Regierung. Nun soll über die gesamte kommende Woche durch Protestaktionen der Verkehr an verschiedenen Orten im Land beeinträchtigt werden. Protestiert wird hauptsächlich gegen die geplanten Kürzungen von Subventionen, insbesondere die Abschaffung des Kfz-Steuerprivilegs und die schrittweise Reduzierung der Steuererleichterungen bei Agrardiesel. Trotz einigen Zugeständnissen der Bundesregierung, fordern die Landwirte eine einhundertprozentige Rücknahme des Vorhabens der Ampelregierung. Die Argumente der Bauern: Zusätzlichen Kosten welche ihre Existenz gefährden könnten.

Bundesregierung gibt teilweise nach

Am Donnerstag betonte die Bundesregierung im Angesicht der drohenden Proteste, dass die Abschaffung der Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel nicht sofort, sondern erst bis 2026 vollständig erfolgen soll. Dennoch sollen Begünstigungen im laufenden Jahr um 40 Prozent gekürzt werden. Habeck sagte: „Wir haben in den letzten Tage noch mal intensiv miteinander gesprochen, weil wir die Belastung der Landwirte sehen.“ Trotz Rückrudern der Regierung bleibt die Mehrzahl der Bauern unnachgiebig. Auch der Präsident des deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied, betrachtet die geschilderten Nachbesserungen der Regierung als unzureichend. Die Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen kritisiert die Bundesregierung mit folgenden Worten: „Nach wie vor gilt: Es muss eine vollständige Rücknahme der Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel geben – und kein Stückwerk. Die Bundesregierung muss endlich die Zeichen der Zeit erkennen.“

Verschiedene Aktionen in Baden-Württemberg

Die bevorstehenden Protestaktionen in Baden-Württemberg fallen vielfältig aus und betreffen ganz unterschiedliche Städte / Regionen. Angekündigt ist in Heilbronn eine Großdemonstration mit über 200 Traktoren, während im Kreis Karlsruhe eine Sternfahrt organisiert wird. Stuttgart kann sich über einen Autokorso freuen und in Mannheim rollt eine Traktordemo durch die Innenstadt. Insgesamt sind zahlreiche Aktionen über das gesamte Bundesland verteilt. Als Reaktion darauf warnt nun das Innenministerium Baden-Württemberg vor Verkehrsbeeinträchtigungen. Versammlungen von unzähligen Traktoren könnten zu erheblichen Einschränkungen im Straßenverkehr führen.

Geplante Aktionen in Baden-Württemberg:

Heilbronn: Großdemonstration mit Traktoren
Kreis Karlsruhe: Landwirt organisiert Sternfahrt
Stuttgart: Kundgebung mit anschließendem Autokorso
Mannheim: Traktordemo durch die Innenstadt
Heidelberg: Bauern wollen auf Blockaden verzichten
Ravensburg: Bis zu 1000 Landwirte erwartet
Reutlingen: Sorge vor Vereinnahmung durch Extremisten
Tübingen: Großdemonstration wohl verschoben
Ostalb und Ulm: Demozüge auf Bundesstraßen und Autobahnen
Freiburg und Umgebung: Aufruf zu friedlichen Protesten

Hintergrund der Proteste in 2021

Der Ursprung der Bauernproteste ist auf die Haushaltskrise der deutschen Bundesregierung zurückzuführen. Im November 2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht eine Änderungswidmung von Geldern im Haushalt für ungültig, was zu einem unglaublichen Defizit von 60 Milliarden Euro führte. Als Reaktion plante die Regierung Sparmaßnahmen, darunter auch die Streichung von steuerlichen Vergünstigungen beim Agrardiesel sowie das Ausfallen von Befreiungen aus der Kfz-Steuer für Land- und Forstwirtschaftliche Maschinen. Dies führte zu großen Empörungen unter Landwirten aus ganz Deutschland.

Zusammenfassung:

Die Landwirtschaft ist empört über Streichungen von Subventionen, steuerlichen Vergünstigungen beim Agrardiesel und durch das Ausfallen der Befreiung von der Kfz-Steuer. Landwirte aus Baden-Württemberg und ganz Deutschland planen zahlreiche Protestaktionen am Montag, den 8. Januar gegen die drohenden Subventionskürzungen der Bundesregierung. Geplant sind landesweite Demonstrationen, auch Großdemonstrationen, Sternfahrten und eine Menge Kundgebungen. Die Annäherungsversuche der Bundesregierung, die die Abschaffung von Steuerbegünstigungen von Agrardiesel bis 2026 vorsieht, wird von Landwirten als unzureichend betrachtet - die Demonstrationen finden trotzdem statt. Wichtig ist, dass die Proteste friedlich verlaufen sollen, jedoch muss mit erheblichen Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.